Tarifverträge bieten Schutz vor Ausbeutung

Die Coronavirus-Pandemie hat wie unter einem Brennglas Verwerfungen in unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. Besonders stark war von den Auswirkungen der Pandemie das Gastgewerbe betroffen. Dort arbeiten viele Minijobber*innen, überwiegend sind es Frauen, die durch das Raster des Konjunkturpakets fallen, weil sie kein Kurzarbeitergeld erhalten. Mit den derzeit ausbezahlten 60 oder 67 Prozent Kurzarbeitergeld kommt in einer Branche, in der zumeist nur der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, kaum ein Koch oder eine Kellnerin über die Runden. mehr…

 

Frieden und Gerechtigkeit

Neben Frieden in Europa fordern rund zwei Drittel der Deutschen eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Sie finden es auch wichtig, dass die EU sich um eine gerechte Besteuerung internationaler Unternehmen kümmert. Und mehr als der Hälfte ist es wichtig, dass die EU Menschen vor Arbeitslosigkeit schützt und die Rechte von Beschäftigten stärkt.

Quelle: policy matters 2019

Zusammenschluss heimischer Unternehmen mit Beteiligung des Staates

Kerner zu Thyssenkrupp: “Zusammenschluss heimischer Unternehmen mit Beteiligung des Staates”
Im Zuge der Fusionsüberlegungen bei Thyssenkrupp “befürworten wir als IG Metall Gespräche der deutschen Stahlhersteller unter Beteiligung der Bundesregierung, um eine gute Lösung für die Branche zu entwickeln”, so  Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Vize-Aufsichtsratschef bei Thyssenkrupp, in der “WAZ”. mehr…

Konjunkturprogramm

Ein großer Posten ist die angekündigte Mehrwertsteuersenkung, die allein 20 Mrd. Euro kosten soll: Für ein halbes Jahr werden ab Juli 2020 der normale und der ermäßigte Steuersatz von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Zu mehr Nachfrage und Wirtschaftswachstum führt das nur, wenn die Unternehmen die Steuersenkung an die Kunden weitergeben, was in der Vergangenheit oft nicht so war. Im schlechtesten Fall führt die Maßnahme dazu, dass auch hoch profitable Unternehmen ihre Gewinne zusätzlich steigern, anstatt Preise zu senken. Viele Branchen haben jedoch bereits Preissenkungen angekündigt, sodass die Mehrwertsteuersenkung gerade bei hochpreisigen Gütern, wie z. B. Autos, durchaus stabilisierende Kaufanreize bringen könnte. Die Gewerkschaften hatten allerdings Maßnahmen vorgeschlagen, die den Konsum deutlich zielgerichteter angetrieben und dabei auch eine stärkere ökologische Lenkungswirkung entfaltet hätten als die teure Mehrwertsteuersenkung.

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Urlaubsreisen in ein Risiko Gebiet

Nicht wenige Beschäftigte möchten ihren Urlaub gerne in einem Land verbringen, das als sogenanntes Risikogebiet gilt. In diesem Zusammenhang stellen sich einige arbeitsrechtliche Fragen. Insbesondere deshalb, weil die Reise in ein Risikogebiet die behördliche Anordnung einer Quarantäne nach sich ziehen kann. Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema wer-den nachfolgend beantwortet: mehr…

Das Rad zurückdrehen – Gesamtmetall fordert Sozialabbau wegen Corona

Weg mit der Rente mit 63 und mit der Parität bei der Krankenversicherung, weg mit “starren Arbeitszeiten”, weg mit den Einschränkungen bei der Leiharbeit. Und den Gesundheitsschutz wegen Corona muss man nicht so genau nehmen. So lauten die “Vorschläge” des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall.

Wegen Corona soll die Große Koalition soziale Gesetze der letzten Jahre zurückdrehen. Die Rente ab 63, die 48-Prozent-Haltelinie und die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung sollen weg – ebenso wie die “Einschränkungen” bei der Leiharbeit. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen und zur Grundrente vom Tisch. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

Das fordert Gesamtmetall, der Dachverband der Metallarbeitgeber, unter dem Titel “Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise”.

“Starre” Arbeitszeiten abschaffen

Außerdem will Gesamtmetall, dass “starre” Arbeitszeiten abgeschafft werden. “Die gesetzlichen Spielräume für die Arbeitszeitgestaltung müssen erweitert” und “die Arbeitszeiten für alle Unternehmen richtig flexibilisiert” werden, heißt es in den “Vorschlägen”.

“Möglichst große Spielräume” beim Gesundheitsschutz
Und schließlich sollen Unternehmen “möglichst große” Spielräume beim Corona-Gesundheitsschutz erhalten. Die unternehmerische Freiheit dürfe nicht durch Vorgaben im Arbeitsschutz eingeschränkt werden. Statt Plexiglas reich etwa auch Folie. Und: “Eine übertriebene Gründlichkeit oder Perfektionismus dürfen nicht im Vordergrund stehen, schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser”.

Überhaupt soll “unnötige Bürokratie” beim Arbeitsschutz dauerhaft abgebaut werden. Regelungen zur Mitbestimmung dürften nicht über den Hebel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ausgeweitet werden – etwa bei Digitalisierung und mobilem Arbeiten.

Stahl ist Zukunft – UPDATE – fatale Entscheidung zu Safeguards

Eine zentrale Forderung der IGM in den letzten Wochen war eine Anpassung der Quotenhöhe für importierten Stahl. Diese Quoten (Durchschnitt der Importmengen der Jahre 2015-2017) werden in den sogenannten Safeguardmaßnahmen der europäischen Union festgelegt. Derzeit steigen diese Quoten jedes halbe Jahr um 3%. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der Stahlindustrie schon im Jahr 2019 und dem dramatischen Nachfrageeinbruch, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, sind die Steigerungen der Importquoten reines Gift für die Stahlindustrie. Nun wurden diese Safeguards einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Die Forderung der IGM war klar. Die Importquoten müssen aufgrund des dramatischen Nachfrageeinbruchs gesenkt werden, als Minimum aber muss die 3%ige Erhöhung zurückgenommen werden, die zum 1. Juli ansteht. mehr….

Im Home-Office kein Wegeunfall

Wegeunfälle sind sozialversichert. Das Bundessozialgericht stellt noch Anfang dieses Jahres aber klar: Dieses Prinzip greife nicht für Beschäftigte im Home-Office. Es müssen noch viele Schrauben gestellt werden, bis Home-Office in wichtigen Teilen einer betrieblichen Tätigkeit gleichgestellt werden kann. mehr…