Tarifverträge bieten Schutz vor Ausbeutung

Die Coronavirus-Pandemie hat wie unter einem Brennglas Verwerfungen in unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. Besonders stark war von den Auswirkungen der Pandemie das Gastgewerbe betroffen. Dort arbeiten viele Minijobber*innen, überwiegend sind es Frauen, die durch das Raster des Konjunkturpakets fallen, weil sie kein Kurzarbeitergeld erhalten. Mit den derzeit ausbezahlten 60 oder 67 Prozent Kurzarbeitergeld kommt in einer Branche, in der zumeist nur der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, kaum ein Koch oder eine Kellnerin über die Runden. mehr…

 

Frieden und Gerechtigkeit

Neben Frieden in Europa fordern rund zwei Drittel der Deutschen eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Sie finden es auch wichtig, dass die EU sich um eine gerechte Besteuerung internationaler Unternehmen kümmert. Und mehr als der Hälfte ist es wichtig, dass die EU Menschen vor Arbeitslosigkeit schützt und die Rechte von Beschäftigten stärkt.

Quelle: policy matters 2019

Reisholz, das Ende einer Ära

Mit musikalischer Untermalung wurde am 19. Juni das letzte Rohr aus dem Walzwerk in Reisholz gehoben. Begleitet wurde dieser denkwürdige Augenblick von lautem Gehupe aus den Kränen. Nicht nur die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der letzten Schicht im Walzwerk, sondern auch die Kolleginnen, Kollegen und Betriebsräte aus den anderen Werken der VAD, sowie Gäste der IGM zeigten dem Werk ihren Respekt und gaben bis zur letzten Schicht ihr Bestes, das Werk gebührend zu verabschieden. Genauso, wie sie sich von den Kollegen / -innen verabschieden müssen, die das Unternehmen verlassen. Die Hälfte hat Aufhebungssverträge unterschrieben, ein Viertel geht in die Freizeitphase der Altersteilzeit. Damit werden 75 Prozent der Mitarbeiter/-innen aus Reisholz Vallourec verlassen. „Das ist mehr, als wir erwartet haben“, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Werkes Reisholz, Ayhan Üstün. Lediglich 65 Mitarbeiter/-innen bleiben dem Unternehmen erhalten. Sie werden und wurden in den Werken in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf Rath versetzt. Durch Corona und Unterbeschäftigung erwartete Sie nach der Versetzung die Kurzarbeit. Doch auch diese Krise werden die Mitarbeiter/-innen von Vallourec gemeinsam meistern.

Zum Abschluss des Werkes Reisholz wurde eine Woche später eine Belegschaftsversammlung veranstaltet, zu welcher auch Mitarbeiter/-innen aus den anderen Werken, dem Forschungszentrum und der Hauptverwaltung eingeladen wurden. Sie sollten die Gelegenheit bekommen, dieses Kapitel der Geschichte Vallourecs mit abschließen zu können. In 4-6 Wochen wird das letzte fertige Rohr das Werk Reisholz endgültig verlassen und die Tore werden ein letztes Mal geschlossen. Das Ende einer Ära.

Hier kommt ihr zum Video dieses besonderen Augenblicks:

https://www.facebook.com/rp.duesseldorf/videos/3243376872553377/

Corona Testzentren in der Türkei

Nach den Informationsschreiben von Unternehmer NRW ist zu erwarten, dass viele Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in die Türkei reisen danach von den Betrieben in Quarantäne geschickt werden und keine Entgeltfortzahlung oder sonstige Entgeltersatzleistung erhalten werden.

Nach der Coronaeinreiseverordnung NRW besteht jedoch dann keine Quarantänepflicht, wenn dem Gesundheitsamt ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt wird, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Coronainfektion vorliegen. Dieses ärztliche Zeugnis darf nicht älter als 48 Stunden sein und muss wissenschaftlichen Standards entsprechen.

Die aufgeführten Testzentren erstellen solche Atteste.

Das ist der Link dazu:

Zusammenschluss heimischer Unternehmen mit Beteiligung des Staates

Kerner zu Thyssenkrupp: “Zusammenschluss heimischer Unternehmen mit Beteiligung des Staates”
Im Zuge der Fusionsüberlegungen bei Thyssenkrupp “befürworten wir als IG Metall Gespräche der deutschen Stahlhersteller unter Beteiligung der Bundesregierung, um eine gute Lösung für die Branche zu entwickeln”, so  Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Vize-Aufsichtsratschef bei Thyssenkrupp, in der “WAZ”. mehr…

Konjunkturprogramm

Ein großer Posten ist die angekündigte Mehrwertsteuersenkung, die allein 20 Mrd. Euro kosten soll: Für ein halbes Jahr werden ab Juli 2020 der normale und der ermäßigte Steuersatz von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Zu mehr Nachfrage und Wirtschaftswachstum führt das nur, wenn die Unternehmen die Steuersenkung an die Kunden weitergeben, was in der Vergangenheit oft nicht so war. Im schlechtesten Fall führt die Maßnahme dazu, dass auch hoch profitable Unternehmen ihre Gewinne zusätzlich steigern, anstatt Preise zu senken. Viele Branchen haben jedoch bereits Preissenkungen angekündigt, sodass die Mehrwertsteuersenkung gerade bei hochpreisigen Gütern, wie z. B. Autos, durchaus stabilisierende Kaufanreize bringen könnte. Die Gewerkschaften hatten allerdings Maßnahmen vorgeschlagen, die den Konsum deutlich zielgerichteter angetrieben und dabei auch eine stärkere ökologische Lenkungswirkung entfaltet hätten als die teure Mehrwertsteuersenkung.

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Urlaubsreisen in ein Risiko Gebiet

Nicht wenige Beschäftigte möchten ihren Urlaub gerne in einem Land verbringen, das als sogenanntes Risikogebiet gilt. In diesem Zusammenhang stellen sich einige arbeitsrechtliche Fragen. Insbesondere deshalb, weil die Reise in ein Risikogebiet die behördliche Anordnung einer Quarantäne nach sich ziehen kann. Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema wer-den nachfolgend beantwortet: mehr…

Das Rad zurückdrehen – Gesamtmetall fordert Sozialabbau wegen Corona

Weg mit der Rente mit 63 und mit der Parität bei der Krankenversicherung, weg mit “starren Arbeitszeiten”, weg mit den Einschränkungen bei der Leiharbeit. Und den Gesundheitsschutz wegen Corona muss man nicht so genau nehmen. So lauten die “Vorschläge” des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall.

Wegen Corona soll die Große Koalition soziale Gesetze der letzten Jahre zurückdrehen. Die Rente ab 63, die 48-Prozent-Haltelinie und die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung sollen weg – ebenso wie die “Einschränkungen” bei der Leiharbeit. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen und zur Grundrente vom Tisch. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

Das fordert Gesamtmetall, der Dachverband der Metallarbeitgeber, unter dem Titel “Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise”.

“Starre” Arbeitszeiten abschaffen

Außerdem will Gesamtmetall, dass “starre” Arbeitszeiten abgeschafft werden. “Die gesetzlichen Spielräume für die Arbeitszeitgestaltung müssen erweitert” und “die Arbeitszeiten für alle Unternehmen richtig flexibilisiert” werden, heißt es in den “Vorschlägen”.

“Möglichst große Spielräume” beim Gesundheitsschutz
Und schließlich sollen Unternehmen “möglichst große” Spielräume beim Corona-Gesundheitsschutz erhalten. Die unternehmerische Freiheit dürfe nicht durch Vorgaben im Arbeitsschutz eingeschränkt werden. Statt Plexiglas reich etwa auch Folie. Und: “Eine übertriebene Gründlichkeit oder Perfektionismus dürfen nicht im Vordergrund stehen, schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser”.

Überhaupt soll “unnötige Bürokratie” beim Arbeitsschutz dauerhaft abgebaut werden. Regelungen zur Mitbestimmung dürften nicht über den Hebel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ausgeweitet werden – etwa bei Digitalisierung und mobilem Arbeiten.