Kann die Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel eine fristlose Kündigung begründen?

Diebstahl von Desinfektionsmittel kann Job kosten.

Seit 2004 war der Kläger bei einem Paketzustellerunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Mit sechs bis sieben Kollegen erfolgte die Wäsche der Wagen in Nachtschicht. Seinen PKW stellte der Kläger in der Nähe des Arbeitsplatzes ab. Nach Beendigung der Nachtschicht wurde am 23. März 2020 gegen 7:50 Uhr eine stichprobenartige Ausfahrkontrolle durchgeführt. Hierbei fand der Werkschutz im Kofferraum des Klägers eine nicht angebrochene Plastikflasche mit einem Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle. Zum damaligen Zeitpunkt betrug der Wert des Desinfektionsmittels ca. 40 Euro. Bei der Beklagten kam es immer wieder vor, dass Desinfektionsmittel aus den Waschräumen entwendet wurden.

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Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens, mehr Schutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen: Arbeitsminister Heil will die Mitbestimmung stärken. Der IG Metall gehen die Pläne noch nicht weit genug.

Abmahnung, Schikane, Kündigung – so reagieren manche Unternehmen, wenn Beschäftige ihr gesetzliches Recht wahrnehmen und im Betrieb mitbestimmen wollen. Eine Befragung der Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass Arbeitgeber rund 16 Prozent der Neugründungen von Betriebsräten behinderten.

Bei der Wiederwahl bereits etablierter Betriebsräte waren solche Behinderungen deutlich seltener (1,6 Prozent). Besonders häufig sind Anti-Betriebsrat-Aktivitäten in mittelgroßen und eigentümergeführten Unternehmen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dagegen nun vorgehen. Er hat eine Gesetzesinitiative gestartet. Ziel: Betriebsräte stärken und ihre Gründung erleichtern.

Heil will das vereinfachte Wahlverfahren ausweiten. Außerdem sollen Beschäftigte bereits dann vor Kündigung geschützt sein, wenn sie eine Betriebsratswahl vorbereiten – und nicht erst ab der Einladung zur Wahlversammlung. Bei mobiler Arbeit sollen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Auch bei Maßnahmen zur Berufsbildung soll die Mitbestimmung gestärkt werden, bei IT-Themen soll das Hinzuziehung von Sachverständigen erleichtert werden.

Ob die Vorschläge tatsächlich Gesetz werden, ist offen. In der Union gibt es Widerstand gegen die Pläne.

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In vielen Betrieben stehen Zukunftsentscheidungen an. In diesen Zeiten braucht es Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten. Deshalb will die IG Metall Transformation und Zukunft mitgestalten. Sie fordert Rahmenregelungen für betriebliche Zukunftstarifverträge.

Quelle: IG Metall

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Unsere Mitgliederseminarreihe „Clever vorgesorgt – Bestens vorbereitet für den Ernstfall“ besteht aus zwei Veranstaltungen: „Auf Nummer sicher gehen – Vollmachten und Verfügungen“ und „Aber bitte richtig – Erben und Vererben“.
Gemeinsam mit unserer Referentin Ingeborg Heinze – Juristin und Expertin auf dem Gebiet der Pflege und Vorsorge geben wir einen Überblick über alle Fragestellungen rund um Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Testament und Vermächtnis. Und erklären, wo man im Ernstfall Hilfe bekommt.

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Wie die Welt von morgen aussehen wird, hängt in großem Maß von der Einbildungskraft jener ab, die gerade jetzt lesen lernen.

Astrid Lindgren

Gestern wurde der Sozialbericht NRW 2020 im Gesundheitsausschuss diskutiert. Dazu erklärt Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:

„Es ist gut, dass die Tradition der offenen und ehrlichen Berichterstattung über die soziale Lage fortgesetzt wird. Umso erschreckender sind die Ergebnisse des aktuellen Sozialberichts, der die steigende Einkommensungleichheit aufzeigt. Dramatisch ist vor allem der Anstieg der Niedriglohnquote, wobei gerade Frauen besonders von niedrigen Löhnen betroffen sind. Hier muss dringend gegengesteuert werden, um die Schere nicht noch weiter auseinandergehen zu lassen.

Das beste Mittel dazu sind Tarifverträge, denn sie schützen vor Niedriglöhnen – und das über alle Branchen hinweg. Es reicht ein Blick auf die Zahlen: Wie unser aktueller Niedriglohnreport zeigt, arbeiteten 2018 in NRW 31 Prozent der Beschäftigten ohne Tarifvertrag zu einem Niedriglohn, gegenüber nur elf Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag. Der Auftrag an die Politik ist klar: Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit möglichst viele Menschen tatsächlich von ihrer Arbeit leben können und sie der Niedriglohn nicht direkt ins Jobcenter führt. Auch sollte die Vergabe öffentlicher Aufträge als Hebel genutzt werden, um die Tarifbindung zu verbessern. Wenn die öffentliche Hand Aufträge an Unternehmen ohne Tarifverträge vergibt, ist das nicht zu tolerieren. Unternehmen mit Tarifvertrag sollten steuerlich bessergestellt werden. Bei Abspaltungen oder Betriebsübergängen muss die Nachwirkung von Tarifverträgen länger gelten; es darf nicht zu einer Umgehung von Tarifverträgen durch Änderungskündigungen nach Ablauf der Bindefrist kommen. Die kollektive Fortgeltung der Tarifbindung muss sichergestellt sein.

Daneben muss die Politik ihre Kraft in die Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stecken. Gerade Minijobberinnen und Minijobber, die laut Sozialbericht besonders von Armut gefährdet sind, brauchen dringend den Schutz der Sozialversicherung – und das ab dem ersten Euro.“

Eine Tarifbewegung zu besonderen Zeiten erfordert besondere Maßnahmen. Deshalb findet am 1. März 2021 zum Ende der Friedenspflicht der große zentrale Tarifauftakt als Livestream statt.

Dabei ist das Herzstück der des Tarifauftakts nicht der Livestream selbst, sondern die Aktionen in den Geschäftsstellen zum Ende der Friedenspflicht. Alle – Aktive, Mitglieder und Beschäftigte – kommen zusammen und zeigen: Wir stehen geschlossen hinter den Forderungen, wir meinen es ernst und wir sind bereit, dafür zu streiten.
Natürlich ist auch für ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm gesorgt, u.a. mit Silbermond und Dota!

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Unser Mitgliederseminar „Meine Steuer 2020″ befasst sich mit den Fragen rund um die Einkommensteuererklärung und den Besonderheiten, die sich im letzten Jahr durch Kurzarbeit und Arbeit im Homeoffice ergeben haben. Unsere Referentin Diana Knöferl vom Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V. wird die aktuellen Regelungen erklären und natürlich alle eure Fragen beantworten.

Hier geht es zur Online-Anmeldung…

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Früh übt sich, was ein Meister werden will.

-Friedrich Schiller