Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie

Ein Volumen von 4 Prozent, das auch zur Beschäftigungssicherung eingesetzt werden kann. Mit dieser Forderung ist die IG Metall nun auch in die Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie gestartet.

Auch in der Eisen- und Stahlindustrie sind die Tarifverhandlungen gestartet. Für die rund 78.000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen und ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie fordert die IG Metall ein Volumen von 4 Prozent. Dieses Volumen soll sowohl zur Stärkung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen als auch für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung eingesetzt werden können.

„Alle Stahlhersteller haben ein schwieriges Jahr 2020 durchlebt. Seit einigen Monaten geht es deutlich aufwärts“, meint Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen und Verhandlungsführer im Nordwesten. „Die Nachfrage nach Stahl ist Ende 2020 deutlich gestiegen. Die Stahlpreise schießen durch die Decke, sodass das Jahr 2021 ein gutes Stahljahr wird.“

4 Prozent auch für Beschäftigungssicherung

Allerdings gibt es aber auch Unternehmen, die nach wie vor in einer schwierigen Situation sind. „Der Situation dieser Betriebe trägt die moderate Volumenforderung der IG Metall ausdrücklich Rechnung“, erklärte Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und Verhandlungsführerin im Osten. „Die 4 Prozent Volumen können dort, wo es nicht gut läuft, zur Beschäftigungssicherung verwendet werden.“

Dazu fordert die IG Metall zudem die Verlängerung des Tarifvertrags Beschäftigungssicherung sowie des Tarifvertrags zur Altersteilzeit.

Dietze wies auch auf die Notwendigkeiten von Ausbildung und Übernahme der Auszubildenden hin. Auch für die dual Studierenden brauche tarifliche Regelungen. In diesem Zusammenhang forderte sie die Arbeitgeber auf, den begonnenen Zukunftsdialog Stahl fortzusetzen und zu intensivieren. „Die Stahlbranche wird nur eine Zukunft in Deutschland haben, wenn es gelingt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die jungen Menschen von heute die Stahlfacharbeiterinnen und Stahlfacharbeiter von morgen werden wollen.“

Landesweiter Warntag.

Am Donnerstag, 11. März ab 11 Uhr ist landesweiter Warntag.

Landesweit zum dritten Mal findet der Warntag im Land.NRW statt, an dem auch die Feuerwehr der Stadt Düsseldorf teilnimmt.
Zu der Auslösung der Warn-App NINA für die Stadt Düsseldorf durch die Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf werden ebenfalls die 81 Sirenen
im gesamten Stadtgebiet getestet.
Durch die regelmäßigen kommunalen, landesweiten und erstmalig, bundesweiten Probealarme in den letzten Jahren konnten bereits viele Beschallungslücken im Sirenennetz der Landeshauptstadt ausfindig gemacht und im Nachgang behoben werden.

Um 10.45 Uhr wird durch die Feuerwehrleitstelle das modulare Warnsystem an dem die Warn-App NINA des

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angeschlossen ist, mit dem Hinweis „Warnung – Sirenenprobealarm“ ausgelöst.
Der Probealarm beginnt um 11 Uhr mit dem Signal „Entwarnung“. Zur Entwarnung wird ein Dauerton von einer Minute ertönen.
Dies bedeutet, dass die Gefahr vorüber ist.
Um 11.06 Uhr erfolgt das Sirenensignal „Warnung “ – ein auf- und abschwellender Dauerton von etwa einer Minute.
Dieses Warnsignal fordert die Bürger auf, Ruhe zu bewahren, sich in ein Gebäude zu begeben und das Radio einzuschalten – entweder
Antenne Düsseldorf oder WDR 2.

Um 11.12 Uhr ertönt erneut das Signal „Entwarnung“.

Gegen 11.20 Uhr wird durch die Feuerwehrleitstelle erneut die Warn-App NINA mit der Information „Entwarnung – Sirenenprobealarm“ ausgelöst.

Einen Liter Desinfektionsmittel entwendet

Kann die Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel eine fristlose Kündigung begründen?

Diebstahl von Desinfektionsmittel kann Job kosten.

Seit 2004 war der Kläger bei einem Paketzustellerunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Mit sechs bis sieben Kollegen erfolgte die Wäsche der Wagen in Nachtschicht. Seinen PKW stellte der Kläger in der Nähe des Arbeitsplatzes ab. Nach Beendigung der Nachtschicht wurde am 23. März 2020 gegen 7:50 Uhr eine stichprobenartige Ausfahrkontrolle durchgeführt. Hierbei fand der Werkschutz im Kofferraum des Klägers eine nicht angebrochene Plastikflasche mit einem Liter Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle. Zum damaligen Zeitpunkt betrug der Wert des Desinfektionsmittels ca. 40 Euro. Bei der Beklagten kam es immer wieder vor, dass Desinfektionsmittel aus den Waschräumen entwendet wurden.

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Betriebsratsgründung soll leichter werden

Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens, mehr Schutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen: Arbeitsminister Heil will die Mitbestimmung stärken. Der IG Metall gehen die Pläne noch nicht weit genug.

Abmahnung, Schikane, Kündigung – so reagieren manche Unternehmen, wenn Beschäftige ihr gesetzliches Recht wahrnehmen und im Betrieb mitbestimmen wollen. Eine Befragung der Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass Arbeitgeber rund 16 Prozent der Neugründungen von Betriebsräten behinderten.

Bei der Wiederwahl bereits etablierter Betriebsräte waren solche Behinderungen deutlich seltener (1,6 Prozent). Besonders häufig sind Anti-Betriebsrat-Aktivitäten in mittelgroßen und eigentümergeführten Unternehmen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dagegen nun vorgehen. Er hat eine Gesetzesinitiative gestartet. Ziel: Betriebsräte stärken und ihre Gründung erleichtern.

Heil will das vereinfachte Wahlverfahren ausweiten. Außerdem sollen Beschäftigte bereits dann vor Kündigung geschützt sein, wenn sie eine Betriebsratswahl vorbereiten – und nicht erst ab der Einladung zur Wahlversammlung. Bei mobiler Arbeit sollen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Auch bei Maßnahmen zur Berufsbildung soll die Mitbestimmung gestärkt werden, bei IT-Themen soll das Hinzuziehung von Sachverständigen erleichtert werden.

Ob die Vorschläge tatsächlich Gesetz werden, ist offen. In der Union gibt es Widerstand gegen die Pläne.

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Jetzt Zukunft sichern

In vielen Betrieben stehen Zukunftsentscheidungen an. In diesen Zeiten braucht es Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten. Deshalb will die IG Metall Transformation und Zukunft mitgestalten. Sie fordert Rahmenregelungen für betriebliche Zukunftstarifverträge.

Quelle: IG Metall

Mitgliederseminare – Bestens vorbereitet für den Ernstfall

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