Bundesregierung stärkt Betriebsräte

Das Gesetz zur Stärkung von Betriebsräten kommt: Das Bundeskabinett hat das Vorhaben beschlossen. Dazu hat das Engagement von Metallerinnen und Metallern entscheidend beigetragen. Die IG Metall wird die Mitbestimmung auch im Bundestagswahlkampf zum Thema machen mehr…

NRW-Sozialbericht zeigt: Wir brauchen mehr Tarifverträge für bessere Löhne

Gestern wurde der Sozialbericht NRW 2020 im Gesundheitsausschuss diskutiert. Dazu erklärt Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:

„Es ist gut, dass die Tradition der offenen und ehrlichen Berichterstattung über die soziale Lage fortgesetzt wird. Umso erschreckender sind die Ergebnisse des aktuellen Sozialberichts, der die steigende Einkommensungleichheit aufzeigt. Dramatisch ist vor allem der Anstieg der Niedriglohnquote, wobei gerade Frauen besonders von niedrigen Löhnen betroffen sind. Hier muss dringend gegengesteuert werden, um die Schere nicht noch weiter auseinandergehen zu lassen.

Das beste Mittel dazu sind Tarifverträge, denn sie schützen vor Niedriglöhnen – und das über alle Branchen hinweg. Es reicht ein Blick auf die Zahlen: Wie unser aktueller Niedriglohnreport zeigt, arbeiteten 2018 in NRW 31 Prozent der Beschäftigten ohne Tarifvertrag zu einem Niedriglohn, gegenüber nur elf Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag. Der Auftrag an die Politik ist klar: Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit möglichst viele Menschen tatsächlich von ihrer Arbeit leben können und sie der Niedriglohn nicht direkt ins Jobcenter führt. Auch sollte die Vergabe öffentlicher Aufträge als Hebel genutzt werden, um die Tarifbindung zu verbessern. Wenn die öffentliche Hand Aufträge an Unternehmen ohne Tarifverträge vergibt, ist das nicht zu tolerieren. Unternehmen mit Tarifvertrag sollten steuerlich bessergestellt werden. Bei Abspaltungen oder Betriebsübergängen muss die Nachwirkung von Tarifverträgen länger gelten; es darf nicht zu einer Umgehung von Tarifverträgen durch Änderungskündigungen nach Ablauf der Bindefrist kommen. Die kollektive Fortgeltung der Tarifbindung muss sichergestellt sein.

Daneben muss die Politik ihre Kraft in die Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stecken. Gerade Minijobberinnen und Minijobber, die laut Sozialbericht besonders von Armut gefährdet sind, brauchen dringend den Schutz der Sozialversicherung – und das ab dem ersten Euro.“

Aktuelles zur Tarifbewegung Eisen- und Stahlindustrie

In der Eisen- und Stahlindustrie diskutiert die IG Metall noch über mögliche Forderungen. Die IG Metall verhandelt gesondert in der nordwestdeutschen Stahlindustrie (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen), in der ostdeutschen Stahlindustrie sowie im Saarland.

Die Tarifkommissionen für die nordwestdeutsche und für ostdeutsche Eisen- und Stahlindustrie haben die für die Verhandlungen notwenigen Kündigungen der Tarifverträge beschlossen. Doch ihren ursprünglich für Ende Januar geplanten Forderungsbeschluss haben die Tarifkommissionen wegen der Unsicherheiten durch den erneuten Corona-Lockdown noch einmal verschoben.

Bis Ende Februar muss die Forderung im Nordwesten und Osten stehen. Die Friedenspflicht endet am 28. Februar 2021. Danach sind Warnstreiks möglich.

In der saarländischen Eisen- und Stahlindustrie laufen die Tarifverträge noch drei Monate länger. Dort endet die Friedenspflicht am 31. Mai 2021.