EU-Kanada-Abkommen CETA: Weitreichende Klagerechte für Konzerne

Das Freihandelsbkommen CETA mit Kanada gilt als Steilvorlage für das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA und steht kurz vor dem Abschluss, meldet die “tageszeitung”. Der Vertragstext, der komplett auf “tagesschau.de” zu finden ist, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Ob Umwelt- oder Verbraucherschutz oder Mindestlohn – stets können kanadische Konzerne behaupten, dass Schutzgesetze ihre Renditen senken und vor internationalen Schiedsgerichten Schadensersatz einklagen, was letztlich der Steuerzahler des EU-Staates zu tragen hat. mehr unter campact.de