CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Das Abkommen tritt damit vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. 408 Abgeordnete waren dafür, 254 dagegen. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Linke und Grüne lehnten den Vertrag geschlossen ab – mit einer Enthaltung.
Zum Glück war das Europäische Parlament aber nur eine von vielen Hürden! Wir können CETA immer noch zum Scheitern bringen. Als nächstes müssen nämlich alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Wenn nur eines davon CETA ablehnt, ist der Vertrag insgesamt am Ende. Und: Die besonders umstrittenen Investorenklagen treten erst in Kraft, wenn alle EU-Mitgliedsländer CETA letztlich zugestimmt haben.
In Deutschland haben wir eine gute Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die dortigen Mehrheitsverhältnisse sind auf unserer Seite, da Grüne und Die Linke an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem Nein bleiben, hat CETA keine Chance.
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