Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haben ist besser als brauchen

Zu groß, zu teuer und „immer nur Fußball“ – die Liste der Kritikpunkte am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist lang. Warum er dennoch nötiger denn je ist, schreibt der Medienjournalist Michael G. Meyer.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Druck – europaweit. In Dänemark wurde unlängst die Beitragsfinanzierung abgeschafft und der Etat um ein Fünftel gekürzt, in der Schweiz wurde mit der „NoBillag“-Initiative über die Zukunft der Rundfunkgebühren abgestimmt und auch der ORF ist heftig unter Beschuss, seitdem in Wien Konservative und Freiheitliche regieren. In Ländern wie Polen oder Ungarn verkommt der öffentliche Rundfunk gar zum Sprachrohr der Regierenden. Und selbst in Deutschland wollen Parteien wie die FDP oder die AfD den öffentlichen Rundfunk einkürzen oder gar gleich abschaffen.

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Österreich: 100.000 demonstrieren gegen 12-Stunden-Tag

Was mit Arbeitnehmerrechten passiert, wenn Rechtspopulisten das Sagen haben, sieht man aktuell in Österreich. Dort will die Regierung aus ÖVP und FPÖ wieder den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche möglich machen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat dagegen am 30. Juni in Wien mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gebracht.

ÖGB/Michael Mazohl

Die Demonstrantinnen und Demonstranten setzten ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betonte in seiner Rede, dass der heutige Tag erst der Anfang der Proteste sei und definitiv nicht das Ende: „Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“, so Katzian. „Wir werden alles dafür tun, dass die Umsetzung dieses Gesetzes verhindert wird!“

Wasser retten – JEFTA stoppen!

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise –  damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern.[2] Den Bürger/innen teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.

Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell. Schon am Montag wollen wir SPD-Chefin Andrea Nahles unseren Appell mit mindestens 150.000 Unterschriften übergeben. Machen Sie jetzt mit!

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stoppen

Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz ist für Gewerkschaften ein Kernthema, da sie die Rechte, Gesundheit und Sicherheit sowie die Würde der Arbeitnehmerinnen verletzt. Der Gewerkschaftsdachverband IndustriAll Global hat jetzt eine Verpflichtungserklärung verabschiedet, dass jede Form von Gewalt gegen Frauen inakzeptabel ist.

Fragen und Antworten zur neuen europäischen DSGVO

DSGVO – hinter diesem umständlichen Kürzel verbirgt sich mit „Datenschutz-Grundverordnung“ zwar vielleicht kein allzu leicht zu merkendes Wort, jedoch geht gerade diese neue EU-Verordnung jeden Bürger etwas an. Doch worauf müssen europäische Internetnutzer nun achten, wenn sie womöglich nun von Online-Firmen Post zugesendet bekommen? Die „Süddeutsche Zeitung“ bietet zu diesem komplizierten Kürzel einen Überblick und die Antworten auf die dringlichsten Fragen.

Arbeitszeitgesetz: Gewerkschaften und Arbeitgeber uneins

Das deutsche Arbeitszeitgesetz setzt eine Ruhezeit von elf Stunden fest. Was für die einen notwendig, ist für manchen Arbeitgeber ein Dorn im Auge. Diese fordern eine Reform der Regelung, die den Arbeitnehmern mehr Eigenverantwortung übergibt und die es möglich macht, mit der Digitalisierung mitzuhalten. Gewerkschaften sehen jedoch längst bewährte Standards gefährdet: „Die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes darf nicht infrage gestellt werden“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem DGB-Leitantrag.

DGB-Chef Hoffmann: „Bundesregierung ist hasenfüßig“

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hat seinen Forderungen an die Bundesregierung Nachdruck verliehen. Unter anderem fordert er die staatlichen Institutionen dazu auf, Aufträge nur noch an tarifvertraglich gebundene Unternehmen zu vergeben. „Bund, Länder und Gemeinden sollten wieder die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue knüpfen“, so Hoffmann in der „Rheinischen Post“ vom Samstag mit Blick auf die Flucht vieler Firmen aus der Tarifbindung. In anderen Bereichen sieht er weiterhin viel Nachholbedarf, zum Beispiel bei der sachgrundlosen Befristung.

Keine Zeit, wenig Angebote

„Ich habe während der Arbeit keine Zeit, mich im Umgang mit digitalen Technologien weiterzubilden“, sagen 72 Prozent der Beschäftigten. Ein weiterer Hinderungsgrund: Der Arbeitgeber bietet keine Weiterbildung zu Digitalthemen an.

Integrationsmotor Betriebsrat

Gewerkschaften sind wichtig für die Integration – das zeigt eine Studie der IG Metall. IG Metall-Mitglieder mit Migrationshintergrund engagieren sich überdurchschnittlich oft als Betriebsräte.

Quelle: IG Metall

Ganz unten sind die Sorgen am größten

Abstiegsängste sind in Deutschland bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Viele fühlen sich hilflos ausgeliefert – vor allem am Arbeitsplatz, zeigt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung 2018

Handelskonflikt mit den USA

Die andere Leistungsbilanz
US-Präsident Donald Trump wirft Europa vor, zu viel in die USA zu exportieren und erwägt Importzölle sowie Einfuhrquoten auf Stahl, Aluminium und eventuell auch auf Autos. Das Münchner Ifo-Institut hat laut „Süddeutscher Zeitung“ etwas genauer gerechnet und kommt auf eine ganz andere Leistungsbilanz: Es seien die Europäer, die allein 2017 ein Defizit von 14,2 Milliarden Dollar verbuchten. Das Problem der USA mit ihrer Leistungsbilanz sei nicht wegen ihrer Transaktionen mit Europa, sondern mit dem Rest der Welt. Europa sollte deshalb in den Verhandlungen mit den USA „viel kraftvoller auftreten“, so die Botschaft der Ifo-Forscher.